Die Kosten für die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich nach dem Umfang Ihres Geschäftsmodells, etwa einem einfachen Dienstleistungsbetrieb, einem Handwerksbetrieb oder einem komplexen Onlineshop mit internationalem Versand. In der Kanzlei Fischer vereinbaren wir für die AGB-Erstellung in der Regel transparente Pauschalhonorare zwischen 600 und 1.200 Euro zzgl. MwSt. Darin enthalten sind eine umfassende Beratung, die Erstellung der AGB sowie die Anpassung an Ihre Webseite.

AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sie sie wirksam einbeziehen (§ 305 BGB). Dazu müssen Sie: 1. Den Vertragspartner bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen. 2. Ihm die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen (z. B. durch gut lesbaren Ausdruck oder einen deutlich sichtbaren, funktionierenden Link im Onlineshop). 3. Sicherstellen, dass der Vertragspartner mit der Geltung einverstanden ist (z. B. durch Unterschrift oder das Setzen eines Hakens im Bestellprozess). Eine bloße Zusendung der AGB mit der Rechnung nach Vertragsschluss ist unwirksam.

Nein. Ein vollständiger Haftungsausschluss in AGB ist gesetzlich absolut ausgeschlossen und macht die gesamte Klausel unwirksam. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, dürfen Sie niemals ausschließen (§ 309 Nr. 7 BGB). Zulässig ist lediglich, die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zu begrenzen.

Eine gesetzliche Pflicht zur regelmäßigen Aktualisierung gibt es nicht, doch das AGB-Recht ändert sich fortlaufend durch neue Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen. Rechtsanwalt Fischer empfiehlt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens einmal im Jahr zu überprüfen, um auf aktuelle Entwicklungen wie neue EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz zu reagieren und Abmahnrisiken frühzeitig auszuschließen.